Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonders Anliegen. Wir möchten wir Sie hiermit gemäß den Vorgaben des Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Finanzen und den Tätigkeiten in diesem Zusammenhang erhoben und verarbeitet werden, informieren. Nehmen Sie hierzu bitte die nachstehenden Informationen zur Kenntnis.
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts
Verwaltungsgemeinschaft Trebgast
Kulmbacher Straße 36
95367 Trebgast
Tel: 09227 937 0
E-Mail:
Web: www.vg-trebgast.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
– Herr Florian Wolf –
Firma CyberTecc GmbH
E-Mail-Adresse:
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden, z.B. für:
Ein- und Auszahlungen
Vollstreckungen (Betreibung und Einleitung)
die Festsetzung der Vollstreckungskosten
Mahnungen, Beitreibung und Einleitung der Zwangsvollstreckung
Erteilung eines SEPA-Mandats
Erhebung kommunaler Steuern und Abgaben
Lernmittel
Pachtung
die Festsetzung von Nebenforderungen und Säumniszuschlägen
Stundungen
die Festsetzung von Stundungszinsen
Erlässe
Abwicklung des Zahlungsverkehrs
Buchungen (ebenfalls Aufbewahrung von Buchungsbelegen)
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus:
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Art. 4 BayDSG (Nach Art. 4 Abs.1 BayDSG-E ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist).
Abgabenordnung (AO)
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG)
Kommunale Satzungen
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV)
Bayerisches Gesetz über Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag
Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen
Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe
Kategorien von Empfängern oder Empfänger, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt werden oder noch offengelegt werden können
zuständige Verwaltungsmitarbeiter
Finanzämter
Andere Gemeinden
Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)
Bundeszentralregister
Gewerbeämter
Steuerämter
Gemeinderat (Entscheidung über Zustandekommen eines Vertrags)
Rentenversicherung
Zuständiges Landratsamt
Zuständige (Sozial-) Behörden
Banken (zur Zahlungsabwicklung)
Gerichte
Gerichtsvollzieher (bei Zwangsvollstreckung)
Inkassounternehmen
Rechtsaufsichtsbehörden
Strafverfolgungsbehörden
Steuerberater
Verkehrsunternehmen welche die Schülerbeförderung durchführen
Schulen, die der Schüler besucht hat oder besuchen möchte
EDV-Dienstleister
Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre Daten in ein Drittland zu übermitteln.
Dauer der Datenspeicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Verwaltungsgemeinschaft Trebgast so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
bei Widerruf der Einwilligung
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 der Abgabenordnung.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, § Kommunalabgabengesetz).
Im Rahmen der Schülerbeförderung, Aufbewahrung der Daten 10 Jahre nach Erhebung beim LRA.
Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre.
6 bzw. 10 Jahre gemäß § 37 i.V.m. § 82 und § 41 sowie § 62 KommHV Kameral
Die Fristen beginnen gem. § 82 Abs. 2 Satz 3 KommHV Kameral am 01. Januar des der Aufstellung der Jahresrechnung folgenden Haushaltsjahres.
Ihre Rechte (DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf:
Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Löschung nach Art. 17 DSGVO
Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Mitteilung nach Art. 19 DSGVO
Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postfach 22 12 19
80502 München
Erforderlichkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Bitte beachten Sie, dass im Falle einer nicht Angabe der erforderlichen Daten, eine Bearbeitung Ihres Anliegens nicht erfolgen kann. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist somit erforderlich. Ihre Daten werden benötigt, um die Verträge abschließen zu können.
Widerrufsrecht
Erfolgt die Verarbeitung durch die Verwaltungsgemeinschaft Trebgast nach einer entsprechenden Einwilligung (Art. 6 DSGVO), können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten, wird durch diese nicht berührt. Ihre Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen.
Das BayernPortal stellt eine zentrale Informationsplattform für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, in der Informationen zu staatlichen und kommunalen Leistungen sowie den jeweiligen Zuständigkeiten im Freistaat Bayern gefunden werden können.
