Datenschutzinformation – Bauleitplanverfahren

Hiermit möchten wir Sie gemäß den Vorgaben der Art. 13 und 14 der DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Rahmen unserer Tätigkeiten beim Bauleitplanverfahren erhoben und verarbeitet werden, informieren. Nehmen Sie hierzu bitte die nachstehenden Informationen zur Kenntnis.

  1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts

Verwaltungsgemeinschaft Trebgast

Kulmbacher Straße 36

95367 Trebgast

Tel: 09227 937 0

E-Mail:

Web: www.vg-trebgast.de

  1. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

– Herr Florian Wolf –

Firma CyberTecc GmbH

E-Mail-Adresse:

  1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden im Rahmen der Planungshoheit der Verwaltungsgemeinschaft Trebgast zum Zwecke der Sicherung einer geordneten, städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren. Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planungen zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus:

  • Art. 6 Abs. 1 DSGVO

  • Art. 4 BayDSG i.V.m. § 1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB, § 2 Abs. 3, § 3 BauGB

  1. Kategorien von personenbezogenen Daten

 

  • Name

  • Vorname

  • Adresse

  • Kontaktdaten

  • Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind

  • Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)

  • Flurstücknummer

  1. Kategorien von Empfängern oder Empfänger, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt werden oder noch offengelegt werden können

  • zuständige Verwaltungsmitarbeiter

  • Stadtrat / Gemeinderat

  • Landratsamt

  • Fachausschüsse

  • Ortssprecher

  • Höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmitteln

  • Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne

  • Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Gemeinde eingebunden sind

  1. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

     

Es ist nicht geplant, Ihre Daten in ein Drittland zu übermitteln.

  1. Dauer der Datenspeicherung

 

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der VG Trebgast so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

  1. Ihre Rechte (DSGVO)

     

Jede betroffene Person hat das Recht auf:

  • Auskunft nach Art. 15 DSGVO

  • Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

  • Löschung nach Art. 17 DSGVO

  • Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

  • Mitteilung nach Art. 19 DSGVO

  • Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO

 

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. 

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Postfach 22 12 19

80502 München


 

 

 

  1. Erforderlichkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

 

Die VG Trebgast benötigt Ihre Daten, wenn Sie einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gestellt haben. Im Falle einer nicht Angabe kann Ihr Antrag / Vorgang nicht bearbeitet werden.

  1. Widerrufsrecht

Erfolgt die Verarbeitung durch die Verwaltungsgemeinschaft Trebgast nach einer entsprechenden Einwilligung (Art. 6 DSGVO), können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten, wird durch diese nicht berührt.